Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Salvatore Borsellino (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über den Verkauf von GPS-Geräten sowie die Bereitstellung von Fahrzeugortungs- und Telematikdienstleistungen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist:
- die Bereitstellung von GPS-Ortungsdiensten über eine externe Plattform,
- der Verkauf oder die Überlassung von GPS-Geräten,
- die Bereitstellung von SIM-Karten im Rahmen bestimmter Tarife.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande.
4. Tarife und Vertragslaufzeiten
4.1 Tarif „Standard“
Keine Mindestvertragslaufzeit. Kündigung jederzeit zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums möglich. Die für die GPS-Datenübertragung benötigte SIM-Karte muss vom Kunden bereitgestellt werden, und die Kosten für die Datennutzung trägt er selbst.
4.2 Tarif „Optimo“
Mindestvertragslaufzeit 6 Monate. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf von 6 Monaten möglich. Die bereitgestellte SIM-Karte bleibt Eigentum des Anbieters und ist bei Vertragsende zurückzugeben. GPS-Gerät nicht im Lieferumfang enthalten. Sie können ein eigenes kompatibles Gerät verwenden oder eines unserer empfohlenen Modelle erwerben.
4.3 Tarif „Ideal“
Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Das GPS-Gerät sowie die SIM-Karte bleiben Eigentum des Anbieters. Bei Vertragsbeendigung sind diese zurückzugeben oder es ist ein angemessener Restwertausgleich zu leisten.
5. Eigentumsverhältnisse
Bei Tarifen mit Geräteüberlassung verbleiben GPS-Gerät und SIM-Karte im Eigentum des Anbieters.
6. Rückgabe und Erstattung
Bei Rückgabe eines GPS-Gerätes kann eine Erstattung von bis zu 50 % des ursprünglichen Gerätepreises erfolgen, nach technischer Prüfung und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands.
Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei Beschädigung, Funktionsbeeinträchtigung oder Verlust.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren.
8. Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- schwerwiegender Vertragsverletzung,
- wiederholtem Zahlungsverzug,
- nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses,
- wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Fortführung.
Bei organisatorischen Änderungen kann eine Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen erfolgen.
9. Installation
Die Installation des GPS-Gerätes erfolgt in Eigenverantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Installation, elektrische Fehlanschlüsse oder Manipulation entstehen.
10. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Für Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate begrenzt.
11. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Salvatore Borsellino, Emmerich-Josef-Str. 31, 65929 Frankfurt am Main, info@telematikgps.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13. Datenschutz
Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung auf telematikgps.com.
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Kaufleute ist Frankfurt am Main.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.